AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H.
 

  1. Geltung

    2. Sämtliche Verkäufe und Lieferungen von Waren durch die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. hat vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen zugestimmt. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung. Spätestens mit Abgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Auftragsbestätigung sowie der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vom Inhalt der Auftragsbestätigung abweichende oder in dieser Bestätigung nicht enthaltene Vereinbarungen, die mündlich mit einem Mitarbeiter der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H.

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, ungeachtet dessen, ob sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder nicht.

  2. Vertragsabschluss

    3. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

    Angebote der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. sind unverbindlich, wobei das zuletzt abgegebene Angebot stets alle vorangegangenen Angebote aufhebt. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieses Angebot gilt als dann als angenommen, wenn es schriftlich oder per E-Mail von Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. bestätigt wird.

    Es wird zur Kenntnis genommen, dass Vertreter und Mitarbeiter der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. nicht berechtigt sind, mündlich Zusagen rechtsverbindlich abzugeben, welche vom schriftlichen Kaufvertrag, den gegenständlichen AGBs oder den geltenden Preislisten abweichen.

  3. Leistungen der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H.

    4. Der Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden oder sonstige mündliche Änderungen in Absprache mit Vertretern der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. sind unwirksam. Derartige Nebenabreden und Änderungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. bindend. Die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. verkauft Waren gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung. Verkaufsobjekt sind alkoholfreie Getränke.

  4. Leergut

    5. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Mehrweggebinde stets Eigentum der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. bleiben. Diese werden dem Kunden gegen Leistung eines Pfandeinsatzes zur Verfügung gestellt und sind zu retournieren. Bei Retournierung des Mehrweggebindes in einwandfreiem Zustand sowie geordnet in Lieferkisten an die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. erfolgt eine Vergütung durch letztere entsprechend der jeweils geltenden Pfandsätze. Bei Retournierung in anderem als einwandfreiem Zustand erfolgt keine Vergütung der Pfandsätze und bleiben darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche durch die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. vorbehalten.

  5. Preise

    6. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben.

    Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Kunden zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.

    Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, etc. angegebenen Preise sind, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stets unverbindlich, bis gilt insbesondere für Nachbestellungen.

    Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Kunde. Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, durch die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. frei Haus.

  6. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt

    7. Sofern individuell und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen sofort bei Lieferung ohne jeden Abzug fällig.

    Nach Überschreiten der etwaig gesetzten Zahlungsfrist durch den Kunden werden zudem Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß veranschlagt. Darüber hinaus ist der Kunde, der mit seiner Zahlung in Verzug gerät insbesondere auch zum Ersatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen sowie von Kosten der anwaltlichen Vertretung verpflichtet. Zudem verfallen bei Überschreiten der Zahlungsfrist sämtliche gewährten Vergütungen, wie Rabatte und Abschläge, und werden sodann in Rechnung gestellt.

    Das Zurückbehalten von Zahlungen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen des Kunden und sonstiger der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. nicht anerkannter Gegenforderungen ist ebenso, wie die Aufrechnung von Forderungen mit Forderungen der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. unzulässig.

    Bis zum Einlangen sämtlicher Zahlungen, die aus dem Auftrag des Kunden mit der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. resultieren, behält sich die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. das Eigentum an der übermittelten Ware vor.

  7. Erfüllungsort

    8. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. an einen Kunden ist der Sitz der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H.. Dies gilt auch dann, wenn die Warenübergabe gemäß Vereinbarung an einem anderen Ort oder frei Haus erfolgen soll.

  8. Gefahrenübergang

    9. Bei Zustellung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe der Ware von der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. an den Transporteur über. Sofern der Kunde selbstständig einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, geht die Gefahr jedenfalls bereits mit Aushändigung der Ware vom Transporteur auf den Kunden über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Kunden, es sei denn, die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. schreitet sich als Transporteur ein. In diesem Fall geht die Gefahr des Untergangs erst im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden über.

    Die Sicherung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Kunden und auf dessen Kosten.

  9. Gewährleistung

    10. Die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. leistet Gewähr hinsichtlich solcher Mängel, welche die Gebrauchsfähigkeit der Ware aufgrund von Fehlern des Materials, der Konstruktion oder der Ausführung beeinträchtigen. Darüberhinausgehende Zusagen von Mitarbeitern der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. über die Verwendung oder besondere Eigenschaften der Waren sind unverbindlich und stellen keine ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften dar, sofern keine diesbezügliche schriftliche Bestätigung der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. vorliegt.

    Voraussetzung zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Kunde den Mangel gegenüber der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. unverzüglich anzeigt, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übergabe, spätestens binnen zwei Arbeitstagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens binnen zwei Tagen nach entdecken des Mangels. Sollte keine fristgerechte Mängelrüge erfolgen, verzichtet der Kunde ausdrücklich auf das Recht der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen gegenüber der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H.. Darüber hinaus wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrenübergang verkürzt. Die Beweislast des Vorliegens eines Mangels im Sinne dieser Vereinbarung, obliegt in jedem Fall dem Kunden und hat dieser Gewährleistungsansprüche binnen einem Jahr ab Gefahrenübergang gerichtlich geltend zu machen, bei sonstigem Verlust dieses Rechtes.

  10. Schadenersatz

    11. Die Haftung der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden, insbesondere solche, welche nicht an der Sache selbst entstanden sind, sowie Personenschäden.

    Die vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, deren Vorliegen der Geschädigte zu beweisen hat. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

    Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, anderenfalls das Recht auf gerichtliche Durchsetzung erlischt. Zudem ist der Anspruch auf Schadenersatz mit der Höhe der Rechnungssumme begrenzt.

    Dieselben Grundsätze gelten für die Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

  11. Sonstiges

    12. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch nicht die Gültigkeit der übrigen Teile berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Ergebnissen der wirksamen Bedingung am nächsten kommt.

    Das Abgehen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der darin enthaltenen Formerfordernisse bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

    Der Kunde ist im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung verpflichtet, Änderungen seines Wohnsitzes/Sitzes der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. unverzüglich bekanntzugeben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

  12. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

    13. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten der oder gegen die Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. wird die Anwendung von österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht vereinbart.

    Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der Waldquelle Kobersdorf Ges.m.b.H. örtlich und sachlich zuständige Gericht.

    Kobersdorf, 8. Mai 2020

    Download der AGB als PDF